sabato, 13. ottobre 2018
Da Kijan Espahangizi
«Die hier versammelten Frauen und Männer, Ausländer und Schweiz, alles Bewohner dieses Landes, fordern das Schweizervolk und die Regierungen, Parlamente und Verwaltungen in Bund, Kantonen und Gemeinden auf, die Maximen der Humanität und Solidarität endlich auch in der Ausländerpolitik unseres Landes zu verwirklichen. [...] Wir fordern eine Politik, die davon ausgeht, dass der Ausländer ein Mensch gleichen Rechts und gleicher sozialer Ansprüche wie der Schweizer ist.»
Diese Worte wirken aktuell und doch stammen sie aus einer Resolution, die am 28. Oktober 1978 auf der nationalen Kundgebung für eine menschlichere Ausländerpolitik in Bern auf dem Bundesplatz mit rund 3000 Teilnehmer*innen verlesen wurde. (Mitenand Bulletin 10, Oktober 1978, S.7)
Video: Kundgebung Mitenand-Initiative, 1978 (Quelle: SRF, s.u.)
Die Kundgebung in Bern wurde von der sogenannten MITENAND-Initiative organisiert, die Mitte der 1970er Jahre landesweit ins Leben gerufen worden war und bis Ende der 1980er Jahre existierte (auf französisch: ETRE SOLIDAIRES und auf italienisch: ESSERE SOLIDALI). Heute ist die Erinnerung an die Mitenand-Initiative im kulturellen Gedächtnis der Schweiz weitgehend verblasst – bzw. höchstens mit dem Scheitern an der Urne 1981 verknüpft. Vergessen, dass es sich um die erste breite zivilgesellschaftliche Bewegung handelte, die sich in der Schweiz für eine Demokratisierung der Ausländerpolitik einsetzte und den Weg für eine integrationspolitische Öffnung in den 1990ern bereitete. Ein civil rights movement in der Schweiz?
In Anbetracht der heutigen politischen Entwicklungen ist es wichtig, sich wieder mit der Geschichte der Mitenand-Bewegung auseinanderzusetzen, um aus den Erfahrungen zu lernen und an ihrem wichtigsten Versprechen anknüpfen: der Vision einer solidarischen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft im Zeitalter von Migration und Globalisierung.
Die Idee zur Mitenand-Initiative entstand nach der sogenannten Schwarzenbach-Initiative der Nationalen Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat. 1970 war die von James Schwarzenbach angeführte Initiative mit ihrer radikalen Forderung, den Anteil von Ausländern in den Kantonen (ausser Genf) auf maximal 10% zu begrenzen, nur sehr knapp an der Urne abgelehnt worden. Wäre die Abstimmung anders ausgegangen, hätten Hunderttausende von Menschen das Land verlassen müssen. Die Schweiz sähe heute zweifelsohne anders aus. Das politische Klima blieb entsprechend auch nach dem knappen Ergebnis aufgeheizt. Für viele, die damals sprichwörtlich auf gepackten Koffern sassen, war die Schwarzenbach-Initiative, die sich 2020 zum 50. Mal jährt, ein prägender, nicht selten traumatischer Moment in ihrem Verhältnis zur Schweiz. Es folgten eine Reihe weiterer Volksinitiativen gegen eine vermeintliche «Überfremdung» durch die «Fremdarbeiter» und deren Familien. Sie wurden zwar alle an der Urne abgelehnt, bestimmten aber das politische Klima der 1970er Jahre in der Schweiz stark mit.
Das «Rotationsmodell» der Schweizer Arbeitsmarktpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg sah vor, die Hunderttausenden von «ausländischen Arbeitskräften» vor allem aus Italien und anderen südeuropäischen Ländern, auf die der Boom der Schweizer Wirtschaft angewiesen war, nur temporär in der Schweiz zu behalten. Das sogenannte Saisonnier-Statut, bei dem ausländische Arbeitskräfte besonderes entrechtet waren und immer nur für neun Monate im Land bleiben durften und andere gesetzliche und behördliche Regelungen sollten sicherstellen, dass sich möglichst wenige Ausländer in der Schweiz niederliessen. Zwischen 1945 und 1976 wurden rund 8,5 Millionen erstmalige Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt, nur jede 38. führte zu einer Niederlassung (Haug 1980, 71). Mitte der 1960er Jahre hatte sich das Blatt gewendet: Auch aufgrund von internationalem Druck musste die Schweiz 1964 ein neues Abkommen mit besseren Bedingungen für Niederlassung und Familiennachzug mit dem Hauptrekrutierungsland Italien abschliessen. Zudem war der Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt grösser geworden und so kamen auch Wirtschaft und Politik zu der Erkenntnis, dass die Schweiz dauerhaft auf «ausländische Arbeitskräfte» angewiesen war und dass viele der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie deren Familien, die nach 1948 in die Schweiz gekommen waren, auch nicht wieder gehen würden. Im Bericht einer vom Bundesrat eingesetzten Studienkommission zum «Fremdarbeiterproblem» wurde ebenfalls 1964 eine entsprechende Wende in der Ausländerpolitik empfohlen. Einerseits sollte mit Hilfe von begrenzten Kontingenten die Zahl der Ausländer in der Schweiz «stabilisiert» werden. Da die Nachfrage nach Arbeitskräften aber weiterhin gross war, stieg die Zahl der AusländerInnen in der Schweiz bis 1970 trotz der «Plafonierung» auf fast eine Million an, was zusätzliches Öl ins Feuer der Überfremdungsgegner von der Nationalen Aktion goss. Andererseits sollten die im Land bleibenden AusländerInnen, um eine «Überfremdung» zu verhindern, ganz in die Gesellschaft «eingegliedert» werden. Darunter wurde von vielen Unterordnung bzw. knallharte Assimilation und Anpassung der «Fremden» an die «Schweizer Eigenart» verstanden. Die «Fremdenpolizei» war dafür zuständig, das Verhalten der AusländerInnen und ihre Lebensführung zu kontrollieren. In dem Film Die Schweizermacher von 1978 wird dieses neue Assimilationsregime mit seinem Kontrollwahn und seinen permanenten Verdächtigungen gegenüber Ausländern im Kontext von Einbürgerungsverfahren parodiert. Der soziale Druck, der von dieser Art von gewaltvollen Assimilationslogik ausgeht, hat seit der Zeit viele Lebensläufe und auch die Art und Weise, wie heute noch in der Schweiz mit «Usländern» umgegangen wird, geprägt.
Anfang der 1970er Jahre gab es aber immer mehr Einzelmenschen und Organisationen, die sich dieser Assimilationslogik wiedersetzten und unter Eingliederung etwas anderes verstanden: Die Schweizer Gesellschaft sollte für die ausländischen Mitmenschen offen sein, sie sollten unterstützt werden und gleiche Rechte und einen gerechten Zugang zum Bildungssystem, Arbeits- und Wohnungsmarkt erreichen. Und auch auf Seiten der Organisationen und Vertretungen der ausländischen ArbeiterInnen verlagerte sich der politische Fokus vom Herkunftsland zunehmend auf das gleichberechtigte Leben in der Schweiz. Das neue Zauberwort dieser Stimmen war «Integration» – im Gegensatz zu Assimilation. Auch wenn dasselbe Wort seitdem längst seinen Klang verändert hat, und heute nicht selten dazu benutzt wird, um Unterordnung und Anpassung von «Ausländern» zu fordern, – ja wieder Assimilation – war es in den 1970er Jahren der Schlachtruf derjenigen, die sich für eine Öffnung und Inklusion einsetzten.
Als Reaktion auf die aufgeheizten Debatten um «Eingliederung» und «Überfremdung» rief die katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB in den Jahren nach der Schwarzenbach-Initiative die Arbeitsgruppe Mitenand für eine menschliche Ausländerpolitik ins Leben. Die Mitenand-Bewegung setzte sich für eine aktive Integrationspolitik ein und wuchs schnell zu einer breiten Allianz heran, die von kirchlichen und bürgerlich-liberalen Stimmen bis zur radikalen Linken reichte: von Mitgliedern der CVP und des Landesrings bis hin zur marxistischen Partei der Progressiven Organisationen der Schweiz POCH. Auch die grossen Organisationen vor allem der italienischen und spanischen Arbeiter*innen wie die Federazione Colonie Libere in Svizzera FCLIS und die Asociación de emigrantes españoles en Suiza ATEES, die sich bereits für Anliegen der ausländischen Familien in unterschiedlichen Formen einsetzten und sich dazu auch landesweit organisiert hatten, waren Teil der Allianz, ebenso wie viele weitere lokale Gruppen. Die Mitenand-Bewegung zielte darauf ab, der rechtlichen Diskriminierung der ausländischen ArbeiterInnen und ihren Familien im Land ein Ende zu setzen. Um Gleichberechtigung zu erreichen sollten sich die beiden Gruppen – «Schweizer» und «Ausländer»– mitenand und solidarisch für Integration einsetzen.
Diese Wahrnehmung von zwei gegenüber bzw. nebeneinander stehenden Gruppen war weitverbreitet und spiegelte sich auch in der Gründung von vielen «Kontaktstellen zwischen Schweizern und Ausländern» wider. Diese Initiativen waren bereits in den späten 1960er Jahren in den Gemeinden und Städten entstanden und bildeten einen wichtigen Vorläufer und Teil der Mitenand-Bewegung. Auch in den in der Bewegung verwendeten Bildern setzte man auf die Vorstellung eines gemeinsamen Kampfes von «Schweizern und Ausländern» – wobei beide Gruppen zunächst eher männlich wahrgenommen wurden, wie das Mitenand-Logo zeigt. Erst in den 1980er Jahren wurde vermehrt auch von «Schweizerinnen und Ausländerinnen» gesprochen, etwa im Untertitel der Mitenand-Zeitschrift Piazza. Die quer durch alle Lager etablierte Vorstellung von zwei sich gegenüberstehenden Gruppen wurde nicht weiter hinterfragt, obwohl immer mehr «Ausländer» längst eingebürgert waren. Die Unterscheidung wirkte damals sowohl für diejenigen, die sich als Schweizer identifizierten als auch für diejenigen, die sich selbst als Ausländer verstanden selbstverständlich und deckte sich mit ihrer Wahrnehmung der sozialen Realität.
1977 hatte die AG Mitenand genügend Unterschriften gesammelt, um die Initiative für eine menschlichere Ausländerpolitik offiziell einzureichen. Die Forderungen umfassten folgende Punkte: die Gewährung von Menschenrechten für AusländerInnen in der Schweiz insbesondere im Hinblick auf Familiennachzug und soziale Sicherheit; eine Integrationspolitik, die von einem beidseitigen Eingliederungsprozess von «Schweizern und Ausländern» ausgehen sollte, ohne dass letztere gezwungen werden durften, ihre kulturelle Identität aufzugeben; politische Meinungsäusserungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auch für Ausländer in der Schweiz; Rechtsgleichheit inklusive Ausschaffungsverbot für Niedergelassene speziell auch nach Straftaten. Zudem wurde die Abschaffung des umstrittenen Saisonnier-Statuts im Ausländergesetz gefordert. Gleichzeitig akzeptierte die Mitenand-Initiative aber die «Stabilisierungspolitik» des Bundesrates, sprich den Erlass von Zulassungsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte je nach Lage des Arbeitsmarktes.
Bundesrat und Parlament empfahlen die Ablehnung der Initiative. Die Abstimmung verzögerte sich realpolitischer Taktierereien erheblich. Auch innerhalb der Bewegung traten im Vorfeld der Abstimmung zunehmend Spannungen zwischen verschiedenen politischen Lagern auf, als sich die Politik auf die Vorlage eines neuen Ausländergesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Mitenand-Initiative einigte. Insbesondere die Forderung, das Saisonnier-Statut abzuschaffen, führte für einige zu weit. Auch die Schweizerischen Gewerkschaften, deren Basis für Überfremdungsargumente empfänglich war, taten sich sehr schwer damit, sich für ausländische KollegInnen und deren Anliegen zu öffnen. Im Oktober 1980 wurde der Abstimmungstermin schlussendlich auf den 5. April 1981 festgelegt. Trotz der kurzen Vorlaufzeit war die Mitenand-Bewegung vorbereitet, da sie ihre Mobilisierungsarbeit bereits 1977 begonnen hatte: Seitdem war zwei Monate das mehrsprachige Mitenand-Bulletin veröffentlicht worden, es gab Spendenkampagnen und lokale Mitenand-Gruppen organisierten Strassenaktionen und Veranstaltungen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Im Oktober 1978 fand die erste grosse Nationale Kundgebung in Bern statt und 1980 der erste Kongress der Ausländerorganisationen in der Mitenand-Bewegung. Es wurden mehrere Bücher publiziert, die die Anliegen der Mitenand-Initiative in einem grösseren Zusammenhang darstellten. Vor allem das Weissbuch, in dem die Arbeitsgemeinschaft die Ziele der Mitenand-Initiative darlegte (1979), Werner Haugs historisch-soziologische Überblicksdarstellung «...und es kamen Menschen» (1980) und das Lesebuch Basta! der POCH-nahen Arbeitsgruppe für eine fortschrittliche Ausländerpolitik sollten die Forderungen der Mitenand-Initiative der breiten Bevölkerung näher bringen.
Video: Kongress Ausländer-Organisationen der Mitenand-Initiative, 1980 (Quelle: SRF, s.u.)
Die späteren Erinnerungen eines AktivistInnen der Mitenand-Bewegungen an diese Zeit zeigen, dass die solidarische Zusammenarbeit in den lokalen Arbeitsgruppen der Bewegung die bestehenden Fremd-und Selbstbilder zwischen «Schweizern und Ausländern» und die damit verbundenen Verhaltensweisen nicht einfach aufhob, dass sie aber alle Beteiligten veränderte und neue soziale Beziehungen entstanden. Man organisierte zum Beispiel auch Feste und traf sich zum gemeinsamen Essen:
«Die Mitenand-Gruppe, die es seit kurzem in unserem Dorfe gab, organisierte (...) mit Ausländern und Ausländerinnen zusammen ein Fest. Ich war eingeladen auf meiner Gitarre ein paar zu begleiten und traf auf einen vollen Saal. Schweizer und Ausländer bunt gemischt, die spanische, italienische und türkische Spezialitäten ausprobierten. Sie unterhielten sich, lachten, sangen Lieder und schauten den Kindern zu, die sich zwischen Tischen und Bänken tummelten. (...) Nach dem Fest – es war mittlerweile Mitternacht geworden – sassen alle Mitglieder der Mitenand-Gruppe an einem grossen Tisch beisammen, assen von den übriggebliebenen Speisen, tranken Wein dazu, freuten sich am guten Gelingen des Festes und sangen Lieder aus verschiedenen Ländern. Ich erinnere mich, wie ich müde nach Hause kam und mich zufrieden ins Bett legte. Ich war auf eine Art mit fremden Menschen in Kontakt gekommen, die mein Interesse weckte, sie noch besser kennenzulernen. Ich trat deshalb der Mitenand-Gruppe bei, die nach über zehn Jahre noch heute aktiv ist. Die Erfahrungen, die ich in dieser Gruppe machen konnte, waren vielfältig und haben meine Einstellung gegenüber Fremden geprägt.» («Mitenand – Ein Erfahrungsbericht von Urs Franzini», in: Sozialinstitut der KAB, Ausländer in der Schweiz, 1988, S. 9)
Der rückblickende Bericht verdeutlicht, dass diese Art des Zusammenkommens und Austausches, die heute vielleicht schon kitschig «Multikulti», exotistisch zuweilen auch paternalistisch wirken kann, damals keinesfalls selbstverständlich war. Die Mitenand-Bewegung zeigt aber gerade, dass man zusammen feiern, singen, tanzen und essen konnte, ohne dem Ganzen das Label «interkulturell»anzuheften. Der Mitenand-Bewegung ging es um Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Im Gegensatz zu heute ging es weniger um «Kulturen». Seit den 1970er Jahren wurden im Kleinen wie im Grossen zunehmend solidarische Feste mit «Schweizern und Ausländern» veranstaltet. Für viele Menschen waren dies wichtige Orte, um die politischen Forderungen nach Integration mit neuen Formen des Zusammenlebens in einer Einwanderungsgesellschaft im Alltag zu erproben und daran auch Freude zu finden. Doch selbst die grössten Feste wie das Volksfäscht / Festa Popolare / Fiesta Popular auf dem Zürcher Helvetiaplatz und Unser Fescht / Nostra Festa / Nuestra Fiesta in Basel, die beide von den POCH in Zusammenarbeit mit linken chilenischen, italienischen und spanischen Emigrantenorganisationen organisiert wurden und von Mitte der 1970er und die ganzen 1980er Jahre jeweils im Sommer Tausende von Besuchern anziehen konnten, sind heute kaum mehr bekannt.
Dass gemeinsames Essen und Kochen ein wichtiges Bindemittel für diese neuen postmigrantischen Lebenswelten war, zeigt ein Mitenand-Kochbuch von 1980. Rezepte aus den verschiedenen Herkunftsländern wurden zusammen mit ausländerpolitischen Karikaturen, Stellungnahmen, Informationen, Gedichten und biografischen Erzählungen von Ausländern abgedruckt. Die Rezepte stammten von TeilnehmerInnen aus Deutsch-Sprachkursen, die von einer Weiterbildungseinrichtung der italienischen Gewerkschaft CGIL in der Schweiz, der ECAP, und der Berner Kontaktstelle Ausländer-Schweizer ARBEKO angeboten wurden.
Ein zentraler Grund dafür, dass die Mitenand-Bewegung heute im kulturellen Gedächtnis der Schweiz verblasst erscheint, ist ihr Scheitern an der Urne. Am 5. April 1981 wurde die Initiative mit über 80% der Stimmen vom «Schweizervolk» abgeschmettert. Die Geschichte der Mitenand-Initiative könnte hier in der Tat enden. Doch trotz der grossen Enttäuschung über die hohe Ablehnung in der Bevölkerung wurde die Arbeit für eine menschliche Ausländer- und Integrationspolitik weiter fortgesetzt, allerdings nicht mehr auf der grossen Bühne der Politik, sondern mit Fokus auf den Aufbau solidarischer Kontexte. 1982 und 1985 wurden beispielsweise Foren mit jeweils rund 500 TeilnehmerInnen organisiert, wo man sich mit anderen Organisationen, Betroffenen und ExpertInnen aus der Praxis zu unterschiedlichen Aspekten der Eingliederung vernetzte und austauschte. Die vierteljährliche Zeitschrift Piazza der Mitenand-Arbeitsgruppe informierte über die verschiedenen Themen und Projekte in dem Feld. Ein zentrales Problem, das ab Ende der 1970er in den Fokus vieler staatlicher Einrichtungen und nichtstaatlicher Organisationen rückte, war die Integration der sogenannten «zweiten Ausländergeneration», also das Schicksal der Kinder «ausländischen Arbeitskräfte». Auch die Mitenand-Bewegung widmete sich ihnen und organisierte ab 1983 Ferienlager, in denen ausländische und Schweizer Kinder zusammenkommen und sich besser kennenlernen sollten, um Integration zu fördern.
Video: Mitenand Ferienlager, 1983 (Quelle: SRF, s.u.)
Nach der Abstimmung führte die Mitenand-Bewegung zwar ihre Arbeit weiter fort, aber die Wahrnehmung des «Ausländerproblems» in der Öffentlichkeit hatte sich seit Mitte der 1970er Jahre gewandelt. Die «Fremdarbeiter», die in den 1960er und 1970er Jahre noch im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten waren, rückten aus der Sicht der Medien, der Politik und somit auch für einen Grossteil der Bevölkerung immer mehr in den Hintergrund. Die Schweiz hatte mit der Weltwirtschaftskrise Mitte der 1970er auf den damaligen Einbruch der Konjunktur mit einem «Export» der Arbeitslosigkeit reagiert. Das heisst, Hundertausende von ausländischen ArbeiterInnen und deren Familien verloren ihre Arbeit, mussten die Schweiz verlassen und kehrten oft ohne berufliche Perspektive und mit geschwächten sozialen und familiären Bindungen in ihre Heimatländer zurück. Obwohl man sich Jahre zuvor offiziell vom Rotationsmodell verabschiedet hatte, wurden vor allem nicht niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen als erste entlassen und faktisch als Konjunkturpuffer benutzt. Dies war ein massgeblicher Grund dafür, dass die Auswirkungen der Krise in der Schweiz zumindest für die «Schweizerbürger» im Vergleich zu anderen Ländern vergleichsweise milde ausfielen – ein Opfer, das bis heute keine weitreichende Anerkennung erfahren hat. Mit den zunächst sinkenden Ausländerzahlen sank auch das öffentliche Interesse an dem Thema, obwohl die Arbeitsmigration Anfang der 1980er wieder an Fahrt aufnahm und zentrale Fragen der Integration keinesfalls gelöst waren. Auch das von der Politik als indirekter Gegenvorschlag zur Mitenand-Initiative vorgelegte weniger inklusive Ausländergesetz wurde 1982 an der Urne abgelehnt.
Ein zweiter Aspekt, der in den frühen 1980er Jahren dazu beitrug, dass sich die Wahrnehmung des «Ausländerproblems» in der Öffentlichkeit änderte, war die zunehmende Fokussierung auf das Thema Flucht und Asyl. Die Schweiz hatte nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder Kontingente von Flüchtlingsgruppen aufgenommen – vor allem dann, wenn sie in das helvetische «humanitäre» Raster des Kalten Krieges passten. Menschen, die vor Kommunisten flohen – wie Ungarn im Jahr 1956, Tibeter in den frühen 1960ern, Tschechen 1968 und boat people aus Vietnam, Laos und Kambodscha, die ab 1977 von den grossen Hilfswerken in die Schweiz gebracht wurden, waren zumindest in gewissen Zahlen willkommen. Linke Chilenen zum Beispiel, die wegen des Militärputsches gegen Salvador Allende 1973 hatten fliehen müssen, hingegen weniger. Dies galt auch für die Menschen aus dem globalen Süden, die in den frühen 1980er Jahren zunächst vor allem aus der Türkei und Sri Lanka zunehmend ohne offizielle «Einladung» in die Schweiz flüchteten, das heisst nicht im Rahmen eines vom Bundesrat bewilligten Flüchtlingskontingents, sondern um einen individuellen Asylantrag vor Ort zu stellen. Im Gegensatz zu den Kontingentflüchtlingen aus Indochina kurz vorher begegneten die Medien und grosse Teile der Bevölkerung diesen Menschen mit starken Ressentiments und offenem Fremdenhass. Der Begriff «Rassismus» fand im Mitenand-Kontext und darüber hinaus in der Zeit zunehmend Verwendung.
Vor diesem Hintergrund entstand Mitte der 1980er Jahre in der Schweiz eine Asylbewegung, die sich für die Rechte dieser Menschen, gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes und gegen die zunehmende rechte Hetze gegen «Asylanten» (ein abwertender Begriff der damals aufkam) einsetzte. Tatsächlich hingen damals wie auch heute die Themen Asyl- und Arbeitsmigration in den Köpfen der Menschen eng zusammen, wenn zunehmend von «falschen» Asylbewerbern und vermeintlichen «Wirtschaftsflüchtlingen» gesprochen wurde. Auch in der Mitenand-Bewegung nahm das Flüchtlingsthema zu der Zeit viel Raum ein. 1983 initiierte die AG Mitenand zusammen mit anderen Organisationen eine landesweite Petition «Für eine offene Asylpolitik», die sich an den Bundesrat richtete. Die Arbeitsgemeinschaft trat Mitte der 1980er der neu gegründeten und landesweiten Plattform der Asylbewegung Asylkoordination Schweiz bei. Ausserdem brachte sie sich in die mit der Charta 1986 ins Leben gerufene Bewegung für eine offene und solidarische Schweiz BODS ein. Dabei handelte es sich um eine politische Allianz, die sich in den 1980er Jahren vor dem Hintergrund asylpolitischer Entwicklungen formierte und ein neues Kapitel zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich von Migration, Flucht, Integration und zunehmend auch «Antirassismus» aufschlug.
Die Mitenand-Arbeitsgruppe war während der Ära der Fremdarbeiterdebatten entstanden. Ihr Ende – auch markiert durch die letzte Ausgabe der Piazza – fiel nicht zufällig mit den grossen Umbrüchen um 1990 zusammen: das Ende des Ostblocks, neue globale Wanderungsdynamiken und die Gründung der Europäischen Union mit ihrem Projekt der Personenfreizügigkeit. Diese Entwicklungen läuteten nicht nur in der Schweiz eine Wende von der traditionell getrennt gedachten «Ausländerpolitik» und «Asylpolitik» hin zu einer «Migrationspolitik» ein, – ein Begriff, der erst in dieser Zeit in der Schweiz zunehmend Verwendung fand und die beiden vormals getrennt gedachten Themenfelder zusammenbrachte. Begriffe wie Migration, Flucht, Integration, Multikulturalismus und Rassismus prägten in den 1990er Jahren die öffentlichen Debatten in der «Nicht-Einwanderungs-Einwanderungsgesellschaft» Schweiz, wie es der Zürcher Migrationssoziologie Hans-Joachim Hoffmann-Nowotny 1995 nannte – eine Gesellschaft also, die zwar zunehmend durch Einwanderung geprägt ist und die sich zugleich widerwillig zeigt, diese Tatsache anzuerkennen und gerecht zu gestalten. Entsprechend lief der Aufstieg der SVP als führende Antieinwanderungspartei in den 1990er Jahren parallel zur einer gewissen integrationspolitischen und interkulturellen Öffnung in diversen gesellschaftlichen Kontexten, allen voran in den grossen Städten und im Umfeld der eidgenössischen sowie der lokalen «Ausländerkommissionen». Die Mitenand-Initiative hatte für die Öffnung wichtige Vorarbeit geleistet. Die Erinnerung an das Erbe der Mitenand-Bewegung ist jedoch im Kurzzeitgedächtnis der fortlaufenden medialen Kontroversen und Paniken rund um die Themen Migration, Flucht und Integration längst verblasst.
Die Mitenand-Initiative war die erste breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die auf eine Demokratisierung der faktischen aber widerwilligen Einwanderungsgesellschaft Schweiz abzielte. Sie setzte sich gegen Ausgrenzung «der Ausländer» ein und wurde von zentralen Ideen wie Solidarität, Menschlichkeit und Gleichberechtigung getragen. Die Integration «der Ausländer» sollte mit einer Öffnung der Schweizer Gesellschaft ermöglicht werden und in der Mitenand-Bewegung ahnte man, dass sich die Schweiz hierfür neuerfinden musste. Die Schweiz sollte, in den Worten Max Frischs, nicht mehr als etwas «Grossartig-Gewordenes», das mit allen Mitteln verteidigt werden muss, sondern als etwas fortlaufend «Werdendes» verstanden werden. Auch wenn die Mitenand-Initiative vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen um 1990 sprichwörtlich aus der Zeit fiel, so lebt ihr Geist in Folgeinitiativen und Bewegungen weiter fort.
Handelte es sich bei der Mitenand-Bewegung um ein civil rights movement wie in den USA der 1960er Jahre? Parallelen zwischen verschiedenen historischen Kontexten zu ziehen, ist immer schwierig. Klar ist, dass die Geschichte der Sklaverei und des Rassismus in den USA nicht einmal ansatzweise mit der rechtlich-sozialen Ausgrenzung und ökonomischen Ausnutzung von den sogenannten «Fremdarbeitern» in der Schweiz zu vergleichen ist. Auch leitete die Mitenand-Bewegung keinen derart tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel ein. Man sollte entsprechend vorsichtig sein mit Übertragungen zwischen den verschiedenen Ländern und Geschichten. Das civil rights movement in den USA spielte für das Entstehen der Mitenand-Bewegung jedoch in der Tat eine gewisse Rolle, und zwar als kraftvolle Inspiration dafür, sich gegen die Ausgrenzung und für die zivilen und sozialen Rechte von denjenigen einzusetzen, die vermeintlich nicht dazugehören. Ebenso wie das civil rights movement in den USA, ging auch die Mitenand-Bewegung davon aus, dass sich hierfür die Gesellschaft als Ganze verändern und demokratisieren muss. Aber letztere speiste sich auch aus vielen anderen Erfahrungen und Traditionen sozialer Kämpfe. Dass heute das Erbe der Mitenand-Initiative und vieler anderer hiesiger migrantischer und antirassistischer Kämpfe seit den 1960er Jahren vielen weniger bekannt ist als das civil rights movement auf der anderen Seite des Atlantiks –selbst unter dejenigen, die sich heute in der Schweiz gegen Rassismus und Ausgrenzung einsetzen–, deutet auf ein grundsätzliches Problem hin: eine zunehmende Fixierung auf die Geschichte der USA und auf die politischen Antworten und Konzepte, die aus diesem sehr spezifischen Kontext entstanden sind.
Die historische Kurzsichtigkeit der heutigen Debatten, die auch mit der Obsession für die jeweils nächste Migrations- bzw. Flüchtlings«krise» zusammenhängt, verstellt uns heute unter anderem auch die Sicht auf das Erbe von Mitenand, der ersten grossen zivilgesellschaftlichen Bewegung, die auf eine umfassende Demokratisierung der Migrationsrealität abzielte. Bis heute hat es keine vergleichbar breite Initiative zu diesem Thema in der Schweiz mehr gegeben. Dabei sind die Herausforderungen heute strukturell vergleichbar: Zum Beispiel ist die Frage, wie die sozial gerechte und demokratische Teilhabe der gesamten dauerhaften Wohnbevölkerung mit der Regelung weiterer Einwanderung zusammenhängt, keinesfalls geklärt. Gleichzeitig hat sich die Schweiz aufgrund von Migration und Globalisierung in vielerlei Hinsicht seit der Zeit der Mitenand-Initiative auch grundlegend gewandelt und pluralisiert. Die Vorstellung, es gäbe auf der einen Seite die «Schweizer» und auf der anderen Seite die «Ausländer» ist bis heute nach wie vor weitverbreitet, obwohl die soziale Realität längst vielfältiger und facettenreicher geworden ist. Viele Köpfe stecken noch in den 1970er Jahren fest, während Mehrfachzugehörigkeit und transnationale Lebenswelten den Lebensalltag auf den Strassen, in den Wohnzimmern, Quartieren, Schulen und Betrieben bestimmen. Die falsche Vorstellung zweier sich gegenüberstehender Bevölkerungsgruppen ist selbst heute mehr denn je Teil des Problems.
Das Erbe von Mitenand anzuerkennen bedeutet nicht, die Ideen, Worte und Bilder der damaligen Zeit einfach unkritisch zu übernehmen, sondern sich mit deren Geschichte auseinanderzusetzen und für die Gegenwart, in der wir leben, weiterzuentwickeln. Es geht eben nicht einfach nur um die «Integration der Ausländer», sondern um die Zukunft unserer heutigen, postmigrantischen Gesellschaft als Ganze. Ein Begriff, den es aber heute in der Tat wiederzuentdecken und weiterzuentwickeln gilt, ist der der Solidarität. Solidarität heisst eben nicht einfach nur strategische Bündnisse mit "Allierten" einzugehen, sondern darum, sich selbst ebenso wie die Gesellschaft im gemeinsamen Kampf zu verändern, sich auf einen offenen Prozess der Transformation einzulassen, der in der Lage ist, bestehende Grenzlinien zu überwinden. Die Frage lautet: Wie können wir die #NeueSchweiz so gestalten, dass sie ihren eigenen Ansprüchen an Demokratie und soziale Gerechtigkeit im globalen Kontext heute und in Zukunft gerecht werden kann? In Anbetracht der Tatsache, dass mittlerweile rund ein Viertel der dauerhaften Wohnbevölkerung im Land kein Schweizer Bürgerrecht hat – Tendenz steigend aufgrund von restriktiven Gesetzen und mangelnden Angeboten der Zugehörigkeit – ist die Zeit reif für eine neue umfassende und solidarische Bürgerrechtsbewegung, die darauf abzielt, Bürgerschaft, Zugehörigkeit, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit im Zeitalter der Migration und Globalisierung grundsätzlich neu zu denken und zu gestalten – für alle die da sind und die noch kommen werden.
Video 1: Tagesschau - Téléjournal - Telegiornale (TS Spätausgabe), Sendedatum: 28.10.1978 (DRS), Thema: Schweiz <Bern, BE: Kundgebung, organisiert von der Arbeitsgemeinschaft "Mitenand für eine menschlichere Ausländerpolitik">, Quelle: SRF Medienarchiv (Faro)
Video 2: Trailer zum Film Die Schweizermacher (1978), https://www.youtube.com/watch?v=cK_OYRAEsHo
Video 3: Kongress Ausländer-Organisationen in der Mitenand-Initiative, Tagesschau - Téléjournal - Telegiornale (TS Spätausgabe), Sendedatum: 11.01.1980 (DRS), Thema: Schweiz <Bern, BE: Kongress Ausländer-Organisationen mit Mitenand-Initiative>, Quelle: SRF Medienarchiv (Faro)
Video 4: Mitenand-Lager, DRS aktuell (529), Sendedatum: 12.10.1983 (DRS), Quelle: SRF Medienarchiv (Faro)
Abb. 1-4: Material aus der Sachdokumentation „Mitenand-Initiative“, Quelle: 02.3 C*M QS: 1974-1981, Sozialarchiv Zürich
Abb. 5: Anzeige für Festa Popolare in PZ– Wochenzeitung der POCH 7 (22), 16. Juni 16, 1977
Abb. 6: Anzeige für Nostra Festa in: PZ– Wochenzeitung der POCH 7 (21), 9. Juni 1977
Abb. 7: Bericht zu Nostra Festa in: PZ– Wochenzeitung der POCH 8 (23), 22. Juni 1978.
Abb. 8-9: Mitenand Kochbuch «E guete! Buon appetito!», 1980, Cover und S. 8, Quelle: persönliches Archiv K.E.
Abb. 10: Flyer des Forum 82, Quelle: Sachdokumentation „Mitenand-Initiative“, 02.3 C*M QS: 1974-1981, Sozialarchiv Zürich
Abb. 11: Flyer des Forum 85, Quelle: Akten Schweizerischer Evangelischer Kirchenbundes SEK, Korrespondez der SEK Migrationskommission, Forum 85. Resolution, Korrespondenz, 1985-1986, J2.257#2013/1#1126*, Bundesarchiv Bern.
Abb. 12–13: Cover der Piazza – Die Zeitschrift für SchweizerInnen und AusländerInnen, Dezember 1983 (Nr. 1) & Juni 1990 (Nr. 26)
Sarah Baumann, ... und es kamen auch Frauen. Engagement italienischer Migrantinnen in Politik und Gesellschaft der Nachkriegsschweiz, (Zürich: Seismo, 2014).
Philip Eigenmann, Migration macht Schule: Bildung und Berufsqualifikation von und für Italienerinnen und Italiener in Zürich, 1960–1980, (Zurich: Chronos, 2017).
Kijan Espahangizi, 'The "Cultural Turn" of Postmigrant Conviviality. A Historical Case Study on Practices and Discourses of Cultural Diversity and Multiculturalism in Switzerland, 1970s-1990s', in Lisa Gaupp and Giulia Pelillo-Hestermeyer (eds.), Diversity and Otherness between Standards and Life-Worlds: A Transcultural Approach (2019).
---, 'Ab wann sind Gesellschaften postmigrantisch? Wissenshistorische Überlegungen ausgehend von der Schweiz', in Juliane Karakayali Naika Foroutan, Riem Spielhaus (ed.), Postmigrantische Perspektiven. Ordnungssysteme, Repräsentationen, Kritik (Frankfurt: Campus 2018), 35-55.
Marina Frigerio Martina and Susanne Merhar, 'Und es kamen Menschen...'. Die Schweiz der Italiener, (Zürich: Rotpunktverlag, 2004).
Brigitta Gerber, Die antirassistische Bewegung in der Schweiz. Organisationen, Netzwerke und Aktionen, (Zürich: Seismo, 2003).
Werner Haug, ''Und es kamen Menschen'. Ausländerpolitik und Fremdarbeit in der Schweiz, 1914-1980, (Basel: Z-Verlag, 1980).
Hans-Joachim Hoffmann-Nowotny, 'Switzerland. A Non-Immigration Immigration Country', in Robin Cohen (ed.), The Cambridge Survey of World Migration (Cambridge: Cambridge UP, 1995), 302–07.
André Holenstein, Patrick Kury, and Kristina Schulz, Schweizer Migrationsgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, (Baden: Hier und Jetzt, 2018).
Rohit Jain, Kosmopolitische Pioniere. »InderInnen der zweiten Generation« aus der Schweiz zwischen Assimilation, Exotik und globaler Moderne, (Bielefeld: transcript, 2018).
Angelo Maiolino, Als die Italiener noch Tschinggen waren. Der Widerstand gegen die Schwarzenbach-Initiative, (Zürich: Rotpunktverlag, 2011).
Jonathan Pärli, 'Legal, illegal – wer genau? Die Asylbewegung und das Recht, 1973-1992', in Zeitschrift für Rechtssoziologie, (in Vorbereitung).
Esteban Piñeiro, Integration und Abwehr: Genealogie der schweizerischen Ausländerintegration, (Zürich: Seismo, 2015).
Damir Skenderovic and Gianni D'Amato, Mit dem Fremden politisieren. Rechtspopulistische Parteien und Migrationspolitik in der Schweiz seit den 1960er Jahren, (Zürich: Chronos, 2008).
Kijan Espahangizi (*1978) ist promovierter Historiker und Geschäftsführer des Zentrums »Geschichte des Wissens« der ETH & Universität Zürich. Er lehrt und arbeitet aktuell zur Wissensgeschichte der Migration nach dem 2. Weltkrieg sowie zum Konzept der postmigrantischen Gesellschaft. Er ist Mitbegründer & Ko-Präsident vom Institut Neue Schweiz INES, er ist seit 2015 Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der ECAP sowie des deutschen Rats für Migration.
k.espahangizi@nouvelle-suisse.ch
https://uzh.academia.edu/KijanEspahangizi
mercoledì, 14. settembre 2022
Da Asmaa Dehbi, Vorstandsmitglied INES
Diversity ist das Wort der Stunde und scheint Garant für eine gerechte und plurale Gesellschaft zu sein. Mit dem Erhalt des Swiss Diversity Awards in der Kategorie «Religion» nimmt die Preisträgerin und INES-Vorstandsmitglied Asmaa Dehbi eine kurze Einordnung des Diversitätsbegriffs vor.
giovedì, 19. maggio 2022
Da Fanny de Weck & Tarek Naguib
Fanny de Weck und Tarek Naguib diskutieren über die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Kampf um ein Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht frei von Willkür und dafür mehr Gerechtigkeit. Dabei sind sie sich nicht immer einig, was mit einem Rechtsstreit vor Gericht erreicht werden kann und was nicht: wo seine Potenziale und wo seine Grenzen liegen? Letztlich geht es ihnen aber beiden darum, dass die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung auch umgesetzt werden - und dafür muss gekämpft werden.
giovedì, 23. dicembre 2021
Da Institut Neue Schweiz
In diesem letzten Blog-Beitrag im 2021 geben wir einen Einblick in die vier Vernissagen zum jüngst erschienenen HANDBUCH NEUE SCHWEIZ. Uns war es wichtig, Themen aufzugreifen, die das Institut Neue Schweiz INES auch im kommenden Jahr beschäftigen werden: ein neues Bürgerrecht, eine vielstimmige Bürger:innenschaft, diskriminierungsfreie Teilhabe und eine Schweiz, die für ihr globales Handeln Verantwortung übernimmt.
venerdì, 10. settembre 2021
Da Anisha Imhasly
An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.
domenica, 30. maggio 2021
Da Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich
In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.
venerdì, 30. giugno 2023
Da Tarek Naguib
Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, braucht es laut INES eine verfassungsrechtliche Regelung, welche ein Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung verlangt. In diesem Sinne entwickelte INES-Co-Geschäftsleiter und Jurist Tarek Naguib eine Vorlage für ein Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung.
venerdì, 1. maggio 2020
Da INES Istituto Nuova Svizzera
La pandemia del coronavirus non è solo una crisi sanitaria, ma anche sociale ed economica. Molte persone sono minacciate dalla disoccupazione, dipenderanno dall'aiuto sociale e dovranno indebitarsi, anche in Svizzera. Ciò ha enormi conseguenze finanziarie e sociali, ma anche - cosa che molti non sanno - legali. Il criterio dell'"integrazione economica" svolge un ruolo decisivo nelle decisioni relative al permesso di residenza e alla naturalizzazione. La pandemia del coronavirus è quindi una minaccia esistenziale per molte persone. Ciò riguarda potenzialmente un quarto della popolazione residente che non ha la cittadinanza svizzera, ma che sostiene e contribuisce a costruire il paese quotidianamente.
lunedì, 16. gennaio 2023
Da Institut Neue Schweiz
Eine Runde der Schweizer Think-Tanks und Foresight Organisationen ist 2022 zusammengekommen, um über die Herausforderungen für die Demokratie zu diskturieren. Das Treffen fand auf Einladung der Stiftung Mercator Schweiz und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft statt. Ziel war es, offensichtliche wie verborgene Entwicklungen zusammenzutragen sowie konkrete Massnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Demokratie der Schweiz zu identifizieren.
mercoledì, 14. settembre 2022
Da Asmaa Dehbi, Vorstandsmitglied INES
Diversity ist das Wort der Stunde und scheint Garant für eine gerechte und plurale Gesellschaft zu sein. Mit dem Erhalt des Swiss Diversity Awards in der Kategorie «Religion» nimmt die Preisträgerin und INES-Vorstandsmitglied Asmaa Dehbi eine kurze Einordnung des Diversitätsbegriffs vor.
giovedì, 23. dicembre 2021
Da Institut Neue Schweiz
In diesem letzten Blog-Beitrag im 2021 geben wir einen Einblick in die vier Vernissagen zum jüngst erschienenen HANDBUCH NEUE SCHWEIZ. Uns war es wichtig, Themen aufzugreifen, die das Institut Neue Schweiz INES auch im kommenden Jahr beschäftigen werden: ein neues Bürgerrecht, eine vielstimmige Bürger:innenschaft, diskriminierungsfreie Teilhabe und eine Schweiz, die für ihr globales Handeln Verantwortung übernimmt.
domenica, 30. maggio 2021
Da Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich
In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.
venerdì, 1. maggio 2020
Da INES Istituto Nuova Svizzera
La pandemia del coronavirus non è solo una crisi sanitaria, ma anche sociale ed economica. Molte persone sono minacciate dalla disoccupazione, dipenderanno dall'aiuto sociale e dovranno indebitarsi, anche in Svizzera. Ciò ha enormi conseguenze finanziarie e sociali, ma anche - cosa che molti non sanno - legali. Il criterio dell'"integrazione economica" svolge un ruolo decisivo nelle decisioni relative al permesso di residenza e alla naturalizzazione. La pandemia del coronavirus è quindi una minaccia esistenziale per molte persone. Ciò riguarda potenzialmente un quarto della popolazione residente che non ha la cittadinanza svizzera, ma che sostiene e contribuisce a costruire il paese quotidianamente.
giovedì, 19. maggio 2022
Da Fanny de Weck & Tarek Naguib
Fanny de Weck und Tarek Naguib diskutieren über die Möglichkeiten und Grenzen des Rechts im Kampf um ein Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht frei von Willkür und dafür mehr Gerechtigkeit. Dabei sind sie sich nicht immer einig, was mit einem Rechtsstreit vor Gericht erreicht werden kann und was nicht: wo seine Potenziale und wo seine Grenzen liegen? Letztlich geht es ihnen aber beiden darum, dass die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung auch umgesetzt werden - und dafür muss gekämpft werden.
venerdì, 10. settembre 2021
Da Anisha Imhasly
An einem Samstagnachmittag anfangs Juni fanden sich rund fünfzig Menschen in der Gessnerallee Zürich ein, um auf Einladung von INES unter dem Titel „Demokratie und Vielfalt in der Kultur – eine kulturpolitische Debatte“ zu erfahren, wie es um diese Vielfalt in der Kultur bestellt ist. Dies vor dem Hintergrund eines zentralen Anliegens seitens INES: Nämlich, dass sich die demografische Realität der Schweiz in seinen Institutionen – etwa in Politik und Verwaltung, Recht, Medien, Bildung und Kultur – viel stärker abbilden muss. Was hier folgt, ist eine subjektive Einordnung der Diskussionen bzw. einige weiterführende Gedanken zum Thema.
venerdì, 30. giugno 2023
Da Tarek Naguib
Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, braucht es laut INES eine verfassungsrechtliche Regelung, welche ein Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung verlangt. In diesem Sinne entwickelte INES-Co-Geschäftsleiter und Jurist Tarek Naguib eine Vorlage für ein Rahmengesetz zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung.
lunedì, 16. gennaio 2023
Da Institut Neue Schweiz
Eine Runde der Schweizer Think-Tanks und Foresight Organisationen ist 2022 zusammengekommen, um über die Herausforderungen für die Demokratie zu diskturieren. Das Treffen fand auf Einladung der Stiftung Mercator Schweiz und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft statt. Ziel war es, offensichtliche wie verborgene Entwicklungen zusammenzutragen sowie konkrete Massnahmen zur Stärkung und Entwicklung der Demokratie der Schweiz zu identifizieren.